Auszug - Sachstand im Zukunftsprozess Planung  

Beschluss:

Die Verbandsversammlung unterstützt die Aktivitäten der Geschäftsstelle gemeinsam mit den zuständigen Verantwortlichen der Gebietskörperschaften zur weiteren intensiven regionalen Bearbeitung eines räumlichen Leitbildes. Über den Fortgang der Aktivitäten ist regelmäßig in den Ausschüssen und der Verbandsversammlung zu berichten.

Die Verbandsversammlung fordert die Bezirksregierung Köln auf, im Falle des zu erwartenden zusätzlichen Flächenbedarfs im Rahmen des anstehenden Strukturwandels auf die Forderung zur Schaffung von entsprechenden Ausgleichsflächen zunächst zu verzichten.

Darüber hinaus ist eine Öffnungsklausel im Rahmen des Regionalplanverfahrens erforderlich, damit frühzeitig auf die Bedarfe durch den Strukturwandel eingegangen werden kann.

Beschlossen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen

Im Rahmen der Diskussion wurde von allen Fraktionen festgestellt, dass zeitnah nachdem Rekultivierungsflächen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, Ausgleichsflächen zu schaffen sind. D.h. die durch den Flächenverbrauch entstehende „Ausgleichsflächenschuld“ muss so schnell wie möglich beglichen werden.