Auszug - Fachbeitrag der Region Aachen zum Regionalplan im Regierungsbezirk Köln  

Beschluss:

Die Zweckverbandsversammlung verabschiedet den „Fachbeitrag der Region Aachen zum Regionalplan im Regierungsbezirk Köln“ und beauftragt die Geschäftsführung, diesen fristgerecht beim Regionalrat der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Einstimmig angenommen bei sechs Enthaltungen

Frau Walsken erläutert das weitere Verfahren der Erstellung des Regionalplanes. Grundsätzlich erfolgt die Aufstellung des Regionalplanes in drei Stufen.

Stufe eins wurde bereits durchgeführt. Hier gab es Gespräche mit allen 99 Kommunen innerhalb des Regierungsbezirkes.

Bei Stufe zwei handelt es sich um die Zurverfügungstellung der endogenen Daten für die jeweiligen Kommunen durch IT. NRW. Diese Daten wurden im Februar 2019 allen Kommunen zur Verfügung gestellt. Hieraus ergeben sich zu den Flächenbedarfen der Kommunen verschiedene Konflikte.

In Stufe drei der Ausstellung des Regionalplanes wird nun versucht werden, eine Deckungsgleichheit zwischen den Inhalten der Gespräche mit den Kommunen und den endogenen Daten von IT. NRW herzustellen. Danach wird es einen Entwurf des endgültigen Regionalplanes geben, der dann in den verschiedenen Gremien diskutiert und verabschiedet wird. Diese Stufe drei wird einen Zeitraum von 1,5-2 Jahren in Anspruch nehmen.

Anmerkung aus den Fraktionen der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien: Herr Wirtz für die CDU: Es ist darauf zu achten, dass das weitere Verfahren, wie bisher, breit regional diskutiert wird und zu einem regionalen Konsens führt.

Herr Hartmann für die SPD Fraktion: Er weist darauf hin, dass die Transparenz des zukünftigen Verfahren sicherzustellen ist und regelmäßig in den Gremien der Region Aachen darüber berichtet werden soll. Er bittet um eine Prozess-Agenda, aus der das weitere Vorgehen detailliert hervorgeht.

Herr Lübben für die Fraktion Die Grünen: Innerhalb der Fraktion werden verschiedene Zielkonflikte in Bezug auf die Planung von Freiraum, Siedlungs- und Gewerbeflächen gesehen.

Die Geschäftsführung der Region Aachen bedankt sich bei allen Gebietskörperschaften und den weiteren am Prozess beteiligten Institutionen für die sehr gute Zusammenarbeit und die rege Mitarbeit an der Erstellung des Fachbeitrages für die Region Aachen.