Auszug - Regionale Begleitung des Strukturwandelprozesses im rheinischen Braunkohlerevier  

Beschluss:

Die Zweckverbandsversammlung begrüßt die von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgelegten Empfehlungen als Signal eines breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlepolitik, beauftragt die Geschäftsstelle gemeinsam mit der Task Force, die strategische Entwicklung der Region Aachen im Hinblick auf den Strukturwandel weiter voranzutreiben, die Interessen der Region Aachen in dem Strategie- und Organisationsprozess der nächsten Monate offensiv zu vertreten, regelmäßig zu berichten und geeignete Instrumente für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Die Zweckverbandsversammlung fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung unverzüglich und vollständig umzusetzen.

Einstimmig

Herr Sterck, Geschäftsführer der ZRR, erläutert an Hand einer Präsentation den aktuellen Sachstand.

Seit 2018 hat die Zukunftsregion Rheinisches Revier mit der neue hinzugekommenen Stadt Mönchengladbach 16 Gesellschafter.

Auf Nachfrage erklärt Herr Sterck, dass es für eine Auswahl und Bewertung der einzelnen Projektvorschläge sowohl Fachjurys als auch Fachbeiräte geben wird. Er weist darauf hin, dass die endgültigen Kriterien zur Projektauswahl vom Bund vorgegeben werden.

Frau Regierungspräsidentin Walsken ergänzt, dass die ZRR im ersten Schritt ein Leitbild bzw. eine Zukunftsversion zu entwickeln habe, in der der strategische Prozess des Region Aachen Zweckverband einzubringen sei.

Ziel ist es, für das Gebiet der ZRR ein strategisches Gesamtkonzept zu entwickeln, um so eine „geordnete“ Umsetzung strategisch wichtiger Projekte zu erreichen.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.