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Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt, beim Zweckverband Region Aachen zusätzlich eine ‚Servicestelle Kultur‘ einzurichten. Sie beauftragt die Geschäftsstelle, dazu entsprechende Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur entsprechenden Ausweitung der Finanzierung im Rahmen des Förderprogramms ‚Regionale Kulturpolitik‘ zu führen und dem Fachausschuss regelmäßig zu berichten.
Mehrheitlich beschlossen mit einer Gegenstimme
In der Diskussion wurde deutlich, dass ein personeller Ausbau des Kulturbereiches innerhalb der Region Aachen dringend geboten ist. Die Geschäftsführung wies noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass der von der Region Aachen zu leistende Eigenanteil für diese Stelle aus bestehenden Haushaltsmitteln finanziert wird und keine zusätzliche Finanzbelastung des neuen Haushaltes für 2019 und 2020 dadurch entsteht. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Stellen im Kulturbereich der Geschäftsstelle im Rahmen der Stellenplanung für die Haushalte 2019 und 2020 Berücksichtigung finden sollen. Herr Poth äußerte den Vorschlag, die Entscheidung zur Einrichtung dieser Stelle an die Haushaltsplanberatung 2019/2020 des Region Aachen Zweckverband zu koppeln.
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