Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Hartmann bittet darum, das gemeinsam von den Kammern, der AGIT, dem DBG und der Geschäftsstelle des Zweckverbandes erarbeitete Eckpunktepapier der Region Aachen den Mitgliedern der Verbandsversammlung zur Verfügung zu stellen. Dieses Papier wurde mittlerweile auf Initiative der Kammern mit Politikern aller Parteien diskutiert und um wichtige Punkte ergänzt.

Das Papier incl. einer Liste mit den Ergänzungen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der nächsten Zweckverbandsversammlung soll das Papier diskutiert werden und ein Gesamtforderungskatalog für die Region Aachen gegenüber dem Bund aufgestellt werden..

Herr Kolvenbach bittet darum, die folgende Resolution auf Vorschlag der CDU-Fraktion zu beschließen:

Die Mitglieder der Verbandsversammlung der Region Aachen haben mit völligem Unver- ständnis zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die Lieferung von Brennele- menten aus Niedersachsen an die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 geneh- migt hat.

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen gemeinsam mit unserer Region ve- hement für eine umgehende Stilllegung der belgischen AKWs einzusetzen.

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten dieser Region werden dringend gebeten, in ihrem Bemühen, diese Position in die politische Diskussion im Deutschen Bundestag bzw im Land- tag NRW einzubringen, nicht locker zu lassen.

Die Resolution wird einstimmig von den Mitgliedern der Verbandsversammlung beschlossen.

Herr Spelthahn dankt in diesem Zusammenhang Herrn Etschenberg nachdrücklich für sein großes Engagement für die Region in Sachen Tihange und Doel.

Herr Lübben fragt nach, warum die Bewerbung der IRR für die Regionale gescheitert ist. Laut Frau Walsken erfüllte die Bewerbung der IRR aus Sicht der Fachjury nicht die angelegten Bewertungskriterien.

Herr Etschenberg ergänzt, dass die IRR sich bei ihrer Bewerbung auf den Strukturwandel konzentriert hat, während bei den anderen Bewerbungen Themen wie Demographie oder Entwicklung im ländlichen Raum zu Grunde lagen, die die Jury offensichtlich eher überzeugen konnten.

Herr Hartmann erkundigt sich nach dem Sachstand des Zertifizierung des Region Aachen – Zweckverband zum familienfreundlichen Unternehmen durch die Bertelsmann Stiftung.

Frau Prof. Vaeßen erläutert den Zertifizierungsprozess und merkt an, dass der Zweckverband dabei sehr gut abgeschnitten hat und das Siegel inzwischen erhalten hat.

Der abschließende Bericht lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor, ist aber mittlerweile eingegangen und ist dem Protokoll beigefügt.

Frau Thönnissen schließt den öffentlichen Teil um 12:55 Uhr.