Auszug - Bericht der regionalen Jobcenter zu den Änderungen im Bürgergeld  

Kenntnisnahme

Herr Graaf (Geschäftsführer Jobcenter StädteRegion Aachen) erläutert die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Bürgergeld. Die Präsentationsfolien sind dem Protokoll beigefügt.

Die Aufgaben der Rehabilitation sowie der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) von Bürgergeld-Empfänger*innen werden ab dem 01.01.2025 in das SGB III überführt. In 2024 wird die Mittelzuweisung im Vergleich zu 2023 um ca. 2 Mio Euro reduziert. Gestiegene Personal- und inflationsbedingte Kosten sind durch die Jobcenter ohne finanziellen Ausgleich zu tragen. Ab 2025 drohen Kürzungen in unbekannter Höhe.

Es wird eine verlässliche Finanzierung der Jobcenter gefordert.

Im Rahmen des Job-Turbos sollen Geflüchtete mit grundständigen Deutschkenntnissen (A2, B1) schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wer einen Integrationskurs absolviert hat, soll so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln und parallel weiterqualifiziert werden. Die größte Gruppe der Geflüchteten seien Ukrainer*innen. Herr Stier ergänzt, dass das Sprachniveau der ukrainischen Geflüchteten sehr unterschiedlich sei und die Deutschkenntnisse häufig für eine Arbeitsvermittlung nicht ausreichten.

Herr Trox merkt dazu an, dass die Bleibeperspektiven bei den aus der Ukraine Geflüchteten sehr unterschiedlich zu bewerten seien. Die Geflüchteten hätten zum Teil hohe Ansprüche an ihren beruflichen Einstieg.