Auszug - Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein (2021-2027)  

Beschluss:

a)      Der Ausschuss für (eu)regionale Kultur und Tourismus empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

b)      Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

c)       Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

d)      Die Verbandsversammlung erteilt den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“.

Mehrheitlich beschlossen bei 5 Gegenstimmen.

Herr Baars stellt den aktuellen Programmentwurf vor. Dieser ist erstmals in Deutsch verfügbar und umfasst mehr finanzielle Mittel als im aktuellen Programm. Außerdem wurde der Programmraum überarbeitet und leicht angepasst.

Herr Dr. Nolten dankt Herrn Baars und empfindet es als erfreulich, dass die vorgesehenen Mittel gestiegen sind. Auch die inhaltliche Ausrichtung ist gelungen und ergänzt sich gut mit der regionalen Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Frau Poth hinterfragt die Einbeziehung der Städte Düsseldorf und Duisburg in den Programmraum. Auch Herr Hahne und Herr Weinberger stimmen dieser Frage zu und geben einen potenziellen Mittelabfluss in diese Städte zu bedenken. Herr Dr. Kehren sieht diese Problematik auch bereits in den vorherigen Programmen vorhanden und begründet dies mit Friktionen zwischen unterschiedlichen Verbänden. Herr Zierstedt ergänzt, dass die Verbandsversammlung der Region Aachen über potenzielle Projekte abstimmt und somit einen direkten Einfluss auf die Projektauswahl nehmen kann. Darüber hinaus sind in der Vergangenheit nur 4 – 5 % der Mittel außerhalb der Euregio Maas-Rhein verausgabt worden.

Herr Schwuchow stellt aufgrund der kurzen zeitlichen Vorlaufphase einen Antrag, dass im Ausschuss keine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden soll, sodass der Beschluss ausschließlich in der Verbandsversammlung diskutiert wird. Herr Dr. Nolten und Herr Dr. Kehren werben für die Erwirkung einer Beschlussempfehlung im Ausschuss. Der Antrag wird mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt, sodass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden soll.