Auszug - Regional- und Strukturentwicklung: Gewerbeflächenkonzept / Siedlungsflächen a) Regionales Gewerbeflächenkonzept – Fortschreibung 2016 b) Harmonisierung der Planungsgrundlagen für die Siedlungsflächenentwicklung: Erweiterung der Datenbasis des Gewerbeflächenmonitorings um die Anforderungen des Siedlungsflächenmonitorings der Bezirksregierung Köln   

Beschluss:

a)      Die Zweckverbandsversammlung beschließt das „Regionale Gewerbeflächenkonzept – Fortschreibung 2016“ als gemeinsame Willensbekundung der regionalen Akteure, eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik zu betreiben, sich auf einen Rahmen für künftige gewerbliche Flächenentwicklungen zu verständigen sowie Grundlagen für die Verbesserung der Ansiedlungswerbung zu schaffen. Sie verabschiedet das „Regionale Gewerbeflächenkonzept – Fortschreibung 2016“ als Basis der künftigen regionalen Zusammenarbeit und als unter den Akteuren abgestimmten, informellen, fachlichen Beitrag zum Regionalplan im Bereich der Gewerbeflächenentwicklung. Sie fordert die Arbeitsgruppe „Regionales Gewerbeflächenkonzept“ auf, eine erneute Überprüfung und Aktualisierung – sofern LEP und Regionalplanung keinen Anlass geben, früher tätig zu werden – im Jahr 2019 in Angriff zu nehmen.

b)      Die Zweckverbandsversammlung nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle gemeinsam mit der AGIT und in Kooperation mit den Gebietskörperschaften, die notwendigen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Harmonisierungsprozesses mit hoher Dringlichkeit herbeizuführen.

Die SPD Fraktion regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verbandsversammlung den politischen Beschluss trifft und im Rahmen der gedachten Kooperation einen Empfehlungsbeschluss fasst, dass die AGIT die operative Umsetzung übernehmen soll. Seitens der CDU Fraktion vertreten Herr Dr. Kehren und Herr Dr. Nolten die Auffassung, dass es bei der bisherigen Beschlussfassung bleiben soll, da die Flächenentwicklung aus ihrer Sicht zu den klassischen Aufgaben der Region Aachen – Zweckverband gehört. Herr Derichs bittet für die SPD Fraktion daraufhin um getrennte Abstimmung zu den Punkten a) und b).

a)      Einstimmig

b)     mit vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen