Auszug - Aktueller Sachstand zur Vorbereitung von INTERREG 6: Gast Ilka Meisel (MWIDE)  

Kenntnisnahme

Frau Meisel vom MWIDE berichtet den Teilnehmenden über die anstehende neue Interreg Förderphase 2021 bis 2027 (siehe Präsentation). Interreg ist als Förderprogramm seit über 30 Jahren konstant gewachsen hin zu einem strategischen eigenständigen Ziel innerhalb der Kohäsionspolitik.

Sie begrüßt vor dem Hintergrund die sehr guten Förderbedingungen und insbesondere die rege Nutzung für den grenzüberschreitenden Kontext.

Um die Grenzräume noch stärker von der Interreg-Förderung inklusive der Zuschüsse vom Land NRW i.H.v. 10% profitieren zu lassen, ist die Zielsetzung die Programme noch zielorientierter auszurichten. Wichtige Meilensteine hierzu seien vor allem: die Wirkungsbreite zu erhöhen und Synergieeffekte unter den Programmen besser zu nutzen, so Frau Meisel.

Hierzu steigert sich das Fördervolumen von NRW um 17,23% für die neue Förderphase. Dieses lukrative „Mehr“ an Förderung schafft Möglichkeiten, die wir gemeinsam nutzen sollten um das Kompetenzfeld der grenzüberschreitenden Region zu stärken, so Frau Meisel. Zukünftig wird es von entscheidender Bedeutung sein auch die Wirkung der Projekte vordergründig mitzudenken und Modellösungen zu erarbeiten. Das heißt die Außenwirkung und entsprechende Modellösungen sollten auch dementsprechend kommuniziert werden.

Um die Handhabbarkeit von Interreg-Projekten in der Alltagspraxis zu vereinfachen, sind Verschlankungen in allen Projektphasen (Vorbereitung/Durchführung/Abschluss) vorgesehen. Für die Gebietskulisse wird es insofern Neuerungen geben, sodass die Betrachtung und Maßnahmen nicht mehr starr an administrativen Grenzen enden, sondern eine durchaus funktionalere Raumbetrachtung in den Fokus rückt. Letztes bedeutet, dass sich entsprechend der Themenfokussierung die Gebietskulisse ausweiten kann um sich synergiebringend an Verflechtungsräumen zu orientieren. Als letzte wesentliche Änderungen sei zu begrüßen, dass eine stärkere Positionierung und Ausrichtung auf die Vernetzung der Forschungs- und Innovationsstandorte in Deutschland, Belgien und den Niederlanden ausdrücklich gewünscht ist, so Frau Meisel.

Im Sommer 2021 wird stand jetzt das Programm soweit stehen und die Einreichung von Projekten beginnen. Durch die zuvor genannten Verschlankungsstrategien ist bereits Anfang 2022 mit dem Projektstart der ersten Projekte zu rechnen.

Herr Terodde sieht die Ausweitung der Gebietskulisse als äußerst kritisch an. Er weist sowohl Duisburg als auch Düsseldorf der Euregio Rhein-Nord zu. Er summiert, dass grenzüberschreitende Arbeit von Betroffenheit lebt und mit zunehmender Entfernung sukzessive abnimmt.

Herr Bausch schließt sich der Kritik von Herrn Terodde zur räumlichen Erweiterungssystematik an. Er begrüßt jedoch ausdrücklich, dass nicht mehr nur Technologieförderung im engeren Sinne im Vordergrund steht, sondern der Menschen als zentraler Kernpunkt wieder mehr in den Mittelpunkt gesetzt wird. Eine stärkere soziokulturelle Betrachtung und Herangehensweise in den Projekten sei eine richtige Fokussierung, so Herr Bausch. Abschließend äußert Herr Bausch die Bitte, um frühzeitige Beteiligung am weiteren Prozess.

Frau Meisel entgegnet den kritischen Äußerungen wie folgt: Eine Beteiligungszugehörigkeit von Kommunen ist frei und kann demnach auch mehrfach geschehen. Die Beteiligung in einer Euregio hat in erster Linie nichts mit der Förderung zu tun, sondern vielmehr mit einfacher Beteiligung und Zugehörigkeit. Unter dem Aspekt der funktionalen Räume verliert die Zugehörigkeit gegenüber Synergien für gewinnbringende Allianzen und Verflechtungen an Wert.

Es gehe nicht um eine Erweiterung des Grenzgebiets per se, sondern darum den Blick fokussiert über das Kerngebiet der EMR zu weiten zum Zweck einer Maximierung des inne liegenden Potenzials unserer Grenzregion. Sprich die Potenziale von unserem Grenzraum in Kooperation mit einem weiter gefassten funktionalen Raum strategisch zu heben und entsprechend auszuschöpfen.

Herr Terrode, Herr Nolten und Herr Lübben bleiben den Äußerungen zu den funktionalen Bezügen weiterhin gegenüber skeptisch und sehen weiteren Gesprächsbedarf. Sie schließen sich den Wünschen zur Vereinfachung des Gesamtprozederes deutlich an und hoffen auf eine bessere Handhabbarkeit, die den Aufwand deutlich schmälert und den Ertrag hebt.

Herr Lüben bietet um einen transparenten Zwischenstandbericht über die Fördersystematiken ESF und EFRE in den beiden zuständigen Ausschüssen.

Frau Meisel ergänzt abschließend, dass hinreichend gegebene Funktionalitäten eine Kooperation jeglicher Entfernung begründen. Die Umsetzung von Vorteilen für unseren Grenzraum ist das Ziel. Aus Sicht des Ministeriums besteht eine Menge an Verflechtungen, diese seien zwar deutlich themenorientiert differenzierbar und erfordern eine differenzierte Betrachtung. Der Bezug bzw. die Bezüge im Raum können aber entsprechend themenfokussiert hergestellt werden. Als ein gutes Beispiel sei an dieser Stelle die Mobilitätsdistanz zu nennen, diese hat sich in den vergangenen Jahren enorm vergrößert, so dass sich in diesem Themenfeld auch der Grenzbezug mit ausgedehnt hat, so Frau Meisel.

Herr Nolten bietet um eine Karte um die unterschiedlichen Bezüge zu veranschaulichen. Frau Meisel wird eine entsprechende Visualisierung zur Verfügung stellen.

Frau Vaeßen fasst zusammen, dass wir vor großen Herausforderungen in der Logistik stehen, auch diese seien großräumlich an dieser Stelle mitzudenken.

Die von Frau Meisel vorgestellte Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.