Tagesordnung - SI/2021/088 Ordentliche Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit  

Beschlussempfehlung:

a)      Der Ausschuss für (eu)regionale Kultur und Tourismus empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

b)      Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

c)       Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

d)      Die Verbandsversammlung erteilt den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, auf die Vorberatungen zu verzichten und den Beschluss in der Verbandsversammlung zu fassen.

Einstimmung bei 6 Enthaltungen

Herr Baars stellt den Entwurf des Kooperationsprogramms in seinen Grundzügen vor und geht speziell auf die für den Ausschuss (eu-) regionale Kultur und Tourismus relevanten Programminhalte ein. Die Präsentation war mit den Sitzungsunterlagen verschickt worden.

Herr Bausch schlägt vor, den Beschluss zu vertagen, da das Kooperationsprogramm sehr umfangreich sei und in der deutschen Fassung erst am 21.Oktober von der Interreg-Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt wurde. Es konnte dementsprechend erst kurzfristig von der Geschäftsstelle weitergeleitet werden. Nun werde etwas Zeit benötigt werden, um es angemessen zu bearbeiten.

Beschlussempfehlung:

a)      Der Ausschuss für (eu)regionale Kultur und Tourismus empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

b)      Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

c)       Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

d)      Die Verbandsversammlung erteilt den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion spricht sich dafür aus, das Programm heute zur Kenntnis zu nehmen und den Beschluss in der Verbandsversammlung zu fassen. Bis zur Verbandsversammlung soll die Zeit genutzt werden, um das Dokument intensiv zu lesen. In der Verbandsversammlung soll dann der regionale Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ erteilt werden.

Einstimmig

Die neue Förderphase für das Programm Interreg Euregio Maas-Rhein für den Zeitraum 2021-2027 steht bevor und soll im Februar 2022 genehmigt werden. Herr Baars berichtet über den Prozess der Programmierung sowie die Inhalte des Entwurfs. 

Anmerkungen beziehen sich auf das vierte Ziel, Interreg Governance, für das nur 5,81 % des Gesamtbudgets vorgesehen sind. Herr Baars erläutert die Möglichkeit, durch Querschnittsthemen ein Projekt mit mehr Finanzvolumen umsetzen zu können.

Auf Nachfrage von Herrn Lübben, welche Einflussmöglichkeiten der Ausschuss auf das vorgelegte Papier habe, weißt Frau Prof. Dr. Vaeßen daraufhin, dass in den teilnehmenden Gebieten offen über die Ergebnisse diskutiert werde.

Herr Zierstedt merkt an, dass in den Projekten immer ein Mehrwert für das Kernprogramm-Gebiet nachweisbar sein müsse.

Beschluss:

a)      Der Ausschuss für (eu)regionale Kultur und Tourismus empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

b)      Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

c)       Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

d)      Die Verbandsversammlung erteilt den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“.

Mehrheitlich beschlossen bei 5 Gegenstimmen.

Herr Baars stellt den aktuellen Programmentwurf vor. Dieser ist erstmals in Deutsch verfügbar und umfasst mehr finanzielle Mittel als im aktuellen Programm. Außerdem wurde der Programmraum überarbeitet und leicht angepasst.

Herr Dr. Nolten dankt Herrn Baars und empfindet es als erfreulich, dass die vorgesehenen Mittel gestiegen sind. Auch die inhaltliche Ausrichtung ist gelungen und ergänzt sich gut mit der regionalen Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Frau Poth hinterfragt die Einbeziehung der Städte Düsseldorf und Duisburg in den Programmraum. Auch Herr Hahne und Herr Weinberger stimmen dieser Frage zu und geben einen potenziellen Mittelabfluss in diese Städte zu bedenken. Herr Dr. Kehren sieht diese Problematik auch bereits in den vorherigen Programmen vorhanden und begründet dies mit Friktionen zwischen unterschiedlichen Verbänden. Herr Zierstedt ergänzt, dass die Verbandsversammlung der Region Aachen über potenzielle Projekte abstimmt und somit einen direkten Einfluss auf die Projektauswahl nehmen kann. Darüber hinaus sind in der Vergangenheit nur 4 – 5 % der Mittel außerhalb der Euregio Maas-Rhein verausgabt worden.

Herr Schwuchow stellt aufgrund der kurzen zeitlichen Vorlaufphase einen Antrag, dass im Ausschuss keine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden soll, sodass der Beschluss ausschließlich in der Verbandsversammlung diskutiert wird. Herr Dr. Nolten und Herr Dr. Kehren werben für die Erwirkung einer Beschlussempfehlung im Ausschuss. Der Antrag wird mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt, sodass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden soll.

Geänderter Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Stellungnahme des Region Aachen Zweckverband zum Kooperationsprogramm INTERREG VI-A der Euregio Maas-Rhein sieht eine Erweiterung der Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 2021/070 vor und soll in der anstehenden Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 6. Dezember 2021 abschließend verfasst und beschlossen werden. Anschließend soll die finale Stellungnahme des Region Aachen Zweckverband offiziell der Verwaltungsbehörde des INTERREG-Programms der Euregio Maas-Rhein zugestellt werden.

Einstimmig

Der Antrag der SPD-Fraktion sowie die zwischen den Fraktionen am 06.12.2021 gemeinsam abgestimmte und unterzeichnete Stellungnahme sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt. Die Stellungnahme wurde am 08.12.2021 der Verwaltungsbehörde des Interreg-Programms und allen beteiligten Programmpartnern per Email zugesandt.