Beschluss:
- Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte aktualisierte Haushaltssatzung und den dazu gehörenden Haushalt für das Jahr 2019 und die sich daraus ergebenden Umlagebeträge der Verbandsmitglieder.
Auf Vorschlag der SPD Fraktion wird über die drei Sachverhalte, die zur Erhöhung der Verbandsumlage führen, getrennt abgestimmt:
a) Übernahme der Umzugskosten: Einstimmig
b) Bereitstellung von Finanzmittel zur Finanzierung einer 0,5 Stelle für die Euregio Profilschulen befristet auf 1,5 Jahre (bis zum 31.12.2020). Während dieser Zeit wird die Region Aachen versuchen, eine externe Finanzierung zu erreichen. Einstimmig
c) Bereitstellung von Finanzmittel zur Finanzierung einer 0,5 Stelle für die IT Betreuung innerhalb der Geschäftsstelle: Beschlossen mit 16 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen
Auf Antrag der SPD Fraktion wurde vereinbart, dass eine detaillierte Aufstellung der im Rahmen der IT-Stelle zu erldedigenden Aufgaben unter Angabe der im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Regio IT zu erledigenden Arbeiten inklusive Kostenaufstellung dem Protokoll beigefügt wird.
- Die Zweckverbandsversammlung fordert die Geschäftsstelle auf, die Haushaltssatzung und den Haushaltsentwurf unmittelbar der Bezirksregierung Köln / Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Einstimmig
- Es besteht Einvernehmen darüber, dass die dem Region Aachen Zweckverband übertragenen Aufgaben, die mit der Regionalplanung sowie dem anstehenden Strukturwandel durch das Ende der Braunkohleförderung verbunden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Dies ist mit dem vorliegenden Haushalt teilweise gelungen. Die Verbandsversammlung erwartet, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. eine vollauskömmliche Finanzierung gewährleistet wird. Einstimmig
Erläuterungen zum erforderlichen mehr Bedarf:
- 50-prozentige IT Stelle
Frau Professor Vaeßen erläutert die Notwendigkeit der Besetzung einer 50-prozentigen Stelle zum IT Support innerhalb der Geschäftsstelle.
- 50-prozentige Stelle für die regionale und euregionale Weiterbetreuung in den Euregio Profil Schulen
Frau Prof. Vaeßen erläutert die Erfordernis der Bearbeitung des Themas Euregioprofil-Schulen innerhalb der Region Aachen. Auf Basis eines Gespräches mit der Bezirksregierung Köln soll die Weiterführung der Euregio Profil Schulen folgendermaßen organisiert: die Betreuung der Schulen erfolgt durch die regionalen Bildungsbüros mit Unterstützung der Bezirksregierung Köln. Die Region Aachen ist weiterhin zuständig für die Anknüpfung an die Euregio Maas-Rhein und übergeordnete Themen-stellungen. Dies wird von Frau Regierungspräsidentin Walsken aufgegriffen, die erläutert, dass aus Sicht der Bezirksregierung eine Finanzierung einer halben Stelle für die Euregioprofil Schulen innerhalb der Region Aachen sinnvoll ist.
Im Rahmen der Diskussion um die aktualisierte Haushaltssatzung 2019 wurde von Frau Scheidt geäußert, dass die zur Verfügung gestellten Vorlagen unzureichend sind, da sie aus ihrer Sicht keine ausreichende Informationsgrundlage für eine Entscheidung bieten. Sie erwartet von der Verwaltung, dass dies zukünftig verbessert wird.
