Tagesordnung - SI/2019/055 Ordentliche Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Tourismus  

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung verabschiedet den „Fachbeitrag der Region Aachen zum Regionalplan im Regierungsbezirk Köln“ und beauftragt die Geschäftsführung, diesen fristgerecht beim Regionalrat der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Es wird beschlossen, die Diskussion zum Thema Regionalplan im Ausschuss Wirtschaft als Vorberatung zu betrachten und die Beschlussfassung erst in der Zweckverbandsversammlung am 01.07.2019 zu treffen.

Frau Prof. Vaeßen erläutert, dass der Fachbeitrag zum Regionalplan in zwei Jahren Arbeit entstanden ist, in sehr guter Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kammern.

Der Fachbeitrag wird am 01.07.2019 in die Zweckverbandsversammlung eingebracht.
Frau Vaeßen bittet darum, Änderungs- und Ergänzungswünsche bis spätestens 12.06.2019 der Geschäftsstelle mitzuteilen. Später eingehende Anmerkungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Herr Kotzea formuliert die Erwartungen der Bezirksregierung an einen Fachbeitrag zum Regionalplan. Im Wesentlichen werden die folgenden drei Punkte erwartet. Der Fachbeitrag soll

1. einen regionalen Konsens zeigen,
2. aufzeigen, welche Instrumentarien genutzt und welche Lösungsstrategien erörtert werden. Ausdrücklich wies er darauf hin, das nicht erwartet werde, dass der eingereichte Fachbeitrag ausgearbeitete Problemlösungen und Antworten präsentiere,
3. Bereiche adressiert, in denen der Regionalplan „blind“ ist, wie z.B. der nur nachrichtlich beachtete Verkehrsbereich. Herr Kotzea betont, dass die Bezirksregierung dankbar für solche Beiträge ist. Eine weitere wichtige Fragestellung ist auch die Frage nach der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Freiräume bei gleichzeitiger Nutzung, z.B. durch sanften Tourismus.

Frau Breidenbach führt aus, dass der Fachbeitrag der Region Aachen weiter gefasst wurde als erforderlich. So finden sich die Themenbereiche „Verkehr und Mobilität“ sowie „Energie und Klima“ auch im Fachbeitrag wieder.

Herr Lübben nennt einige Auszüge aus dem Fachbeitrag, die seiner Partei nicht klar genug definiert sind und bisweilen sogar widersprüchlich erscheinen.

Herrn Dr. Nolten fehlt im Fachbeitrag z.B. die Erwähnung des Nationalparks Eifel, vielmehr sei der Beitrag in einem Duktus geschrieben, der die ländlichen Räume zu sehr auf eine Dienstleistungsfunktion für die urbanen Zentren reduziert. Zu eigene raumbedeutsamen Funktionen sollten noch einige Sätze in den Beitrag einfließen.

Beschluss:

Die Zweckverbandsversammlung verabschiedet den „Fachbeitrag der Region Aachen zum Regionalplan im Regierungsbezirk Köln“ und beauftragt die Geschäftsführung, diesen fristgerecht beim Regionalrat der Bezirksregierung Köln einzureichen.

Einstimmig angenommen bei sechs Enthaltungen

Frau Walsken erläutert das weitere Verfahren der Erstellung des Regionalplanes. Grundsätzlich erfolgt die Aufstellung des Regionalplanes in drei Stufen.

Stufe eins wurde bereits durchgeführt. Hier gab es Gespräche mit allen 99 Kommunen innerhalb des Regierungsbezirkes.

Bei Stufe zwei handelt es sich um die Zurverfügungstellung der endogenen Daten für die jeweiligen Kommunen durch IT. NRW. Diese Daten wurden im Februar 2019 allen Kommunen zur Verfügung gestellt. Hieraus ergeben sich zu den Flächenbedarfen der Kommunen verschiedene Konflikte.

In Stufe drei der Ausstellung des Regionalplanes wird nun versucht werden, eine Deckungsgleichheit zwischen den Inhalten der Gespräche mit den Kommunen und den endogenen Daten von IT. NRW herzustellen. Danach wird es einen Entwurf des endgültigen Regionalplanes geben, der dann in den verschiedenen Gremien diskutiert und verabschiedet wird. Diese Stufe drei wird einen Zeitraum von 1,5-2 Jahren in Anspruch nehmen.

Anmerkung aus den Fraktionen der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien: Herr Wirtz für die CDU: Es ist darauf zu achten, dass das weitere Verfahren, wie bisher, breit regional diskutiert wird und zu einem regionalen Konsens führt.

Herr Hartmann für die SPD Fraktion: Er weist darauf hin, dass die Transparenz des zukünftigen Verfahren sicherzustellen ist und regelmäßig in den Gremien der Region Aachen darüber berichtet werden soll. Er bittet um eine Prozess-Agenda, aus der das weitere Vorgehen detailliert hervorgeht.

Herr Lübben für die Fraktion Die Grünen: Innerhalb der Fraktion werden verschiedene Zielkonflikte in Bezug auf die Planung von Freiraum, Siedlungs- und Gewerbeflächen gesehen.

Die Geschäftsführung der Region Aachen bedankt sich bei allen Gebietskörperschaften und den weiteren am Prozess beteiligten Institutionen für die sehr gute Zusammenarbeit und die rege Mitarbeit an der Erstellung des Fachbeitrages für die Region Aachen.