Kenntnisnahme
Manfred Bausch berichtet, dass bei einem Termin im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) den Vorsitzenden der Lenkungskreise und den Leitungen der Regionalagenturen durch Herrn Staatssekretär Matthias Heidmeier mitgeteilt wurde, dass die Mitarbeitendenstellen der Regionalagenturen landesweit um 50 Prozent gekürzt werden. Die Leitungsstellen sind von den Kürzungen ausgenommen. Für die Region Aachen bedeute dies, dass für die Regionalagentur ab dem 01.07.2025 nur noch 1,75 Vollzeitäquivalente (statt bisher 2,5 VZÄ) vom Land gefördert werden. Die aktive Arbeitsfähigkeit der Regionalagentur sehe er angesichts dessen durchaus gefährdet, so Bausch. Zumal sich der Zweckverband das Thema Fachkräftesicherung im letztem Jahr unter Zustimmung der Verbandsversammlung als Schwerpunkt gesetzt hat.
Simon Zabel ergänzt, dass im Zuge der Mitteilung über die Stellenkürzung auch die Anforderung an die Regionalagenturen herangetragen wurde, gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen des regionalen Arbeitsmarktes einen Handlungsplan zu den Aktivitäten und der strategischen Ausrichtung der Region, die auf die Fachkräfteoffensive des Landes einzahlen, zu erstellen. Allerdings seien sowohl inhaltliche als auch formale Anforderungen und die genaue Zeitschiene von Seiten des MAGS noch unklar. Ein digitaler Workshop für die Regionalagenturen findet hierzu am 13.06.2024 statt. Im Nachgang werde die Regionalagentur die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen informieren.
Lars Lübben erläutert, dass er bezüglich der dramatischen Kürzungen des Landes, die neben den Regionalagenturen ja auch weitere Förderprogramme wie Bildungsscheck beträfen, kein Konzept erkennen kann.
Ralf Wölk unterstützt diese Einschätzung der Konzeptlosigkeit und sieht an erster Stelle fiskalische Gründe. Die Kürzungen des MAGS korrespondieren seiner Meinung nach leider mit anderen landes- und bundesweiten Entscheidungen, die die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarkts betreffen, wie beispielsweise die veränderten Jobcenter-Strukturen. Auch hier gäbe es finanzielle Einschränkungen bei gleichzeitig hochgeschraubten Anforderungen.
Manfred Bausch schlägt vor, die Geschäftsstelle des Region Aachen Zweckverbandes (RAZV) damit zu beauftragen, einen Brief an das MAGS zu verfassen (ggf. zusammen im Verbund regionen nrw), in dem der Unmut und das Unverständnis der Region über die Stellenkürzung zum Ausdruck gebracht wird. Dieser soll vorab per E-Mail mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt werden.
Darüber hinaus schlägt er vor, dass der vom MAGS geforderte Handlungsplan nicht allumfassend ausgearbeitet wird, sondern unter Berücksichtigung der Stellenkürzung realistisch darstellen soll, was mit 1,75 Stellen noch zu leisten ist.
Außerdem solle die Geschäftsstelle einen Vorschlag erarbeiten, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, die weggekürzten 0,75 VZÄ zu finanzieren und gegenüberstellen, über welche Handlungsoptionen die Regionalagentur mit 2,5 VZÄ im Vergleich zu den auf 1,75 gekürzten VZÄ verfügt.
